Dezember 2016 - Kanzlei Dr. Bardenheuer & Schütz

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Arbeitsrecht , Sozialrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entsche...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Sozialrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einem Betrieb

Personen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegen (freie Mitarbeit) und denen auch keine Weisungen erteilt werden, sind nicht abhängig beschäftigt, wenn sie die für die Ausübung der se...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Arbeitsrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag höchst...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Wirtschaftsrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Fehlerhafte Preisangabe in einem Online-Shop

Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalkulation mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten Vertragsgegenstand jedenfalls dann nicht auf den Vertrag berufen, wenn er bei Vertragsschluss die fehlerhafte Preisangabe positiv erka...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Wirtschaftsrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung per E-Mail. In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Wirtschaftsrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Personenbezogene Daten – Speicherung auf Webseiten

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen, so die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Entscheidung vom 19.10.2016. Die dynamische Internetprotoko...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Wirtschaftsrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Neue Informationspflichten für "Online-Händler" seit dem 9.1.2016

Für in der Europäischen Union niedergelassene Betreiber von Internet-Seiten, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, gibt es seit dem 9.1.2016 eine wichtige Änderung. Sie müssen seit diesem Datum in auf ihrer Internet-Seite auf die Mög...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Mietrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Immobilienanzeigen – Informationspflichten in Verbindung mit der Energieeinsparverordnung

In der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist geregelt, dass ein Verkäufer, der ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück verkaufen möchte, dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen hat. Die Vorlagepflic...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , ohne
Date: 1. Dezember 2016
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Anhebung des Grund- und Unterhaltsfreibetrages, Kindergeldes und Kinderzuschlags ab 2017

Mit einem vom Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossenen Gesetz sollen die nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des steuerlichen Grund-, Unterhaltshöchst- und Kinderfreibetrags zum 1.1.2017 umgesetzt werden. Entsprechend erhöht sich auch d...

Dezember 01

Posted By: Tiemo
Posted In: Aktuelles , Arbeitsrecht
Date: 1. Dezember 2016
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Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde zum 1.1.2017

Die Mindestlohn-Kommission hat den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 von 8,50 € auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festgelegt. Das Bundeskabinett stimmte am 26.10.2016 dem Beschluss zu. Damit gilt ab 1.1.2017 der neue Mindestlohn. Die "Übergangsregelung", die es in besti...